DAS DEMOKRATISCHE GLEICHHEITSPRINZIP
im liberal-repräsentativen System
2. Politische Gleichheit

1. Rechtsgleichheit

Funktion
Rechtlich-normative Rahmenbedingung zur Verwirklichung des demokratischen Gleichheitsideals
bestimmt als
z.B. one-person-one-vote
Wahlrechtsgleichheit (das gleiche Recht zur Partizipation)
Wahlgleichheit (das gleiche Gewicht jeder Stimme)
Funktion
Gradmesser zur Verwirklichung des demokratischen Gleichheitsideals
POLITISCHEN ENTSCHEIDUNGSPROZESS
bestimmt als
der strukturelle Zusammenhang zwischen sozialer Ungleichheit und faktischer politischer Beteiligung

Unterschiede des Elektorats in individuellen Merkmalen (soziodemografische Variablen)

sozioökonomische Merkmale ("standard model")
z.B.
Bildungsgrad
Einkommen
Beruf
weitere? ...
soziale Merkmale
z.B.
Geschlecht
Alter
Religion
Ethnie
Rasse
Beziehungsstatus
Residenzdauer
Bürgerstatus
weitere? ...
Unterschiede des Elektorats in politischer Mobilisierungsfähigkeit (politische Variablen)
Fähigkeiten und Ressourcen
z.B.
Interesse an Politik
Issue-spezifisches Interesse
Politisches Engagement
Parteizugehörigkeit
politische Ideologie
Politiksensibilität
Zugang zu politischen Inhalten
Vertrauen ins politische System
Politikkompetenz
weitere? ...

Zusammenhang
Inwieweit bestimmen individuelle Merkmale die politische Mobilisierungsfähigkeit?
Soziale Ungleichheit
Soziale Gleichheit
Weder Bedingung noch Ziel der Verwirklichung des demokratischen Gleichheitsideals

Partizipation

(INPUT)

  Repräsentation bei Entscheidungsfindung
(THROUGHPUT)
 Interessenumsetzung in Ergebnis
(OUTPUT)
Zusammenhang
Inwieweit bestimmen soziale Merkmale (über eine unterschiedliche politische Mobilisierungsfähigkeit) die faktische politische Beteiligung?
Verwirklichung politischer Gleichheit
Gleichheit ohne Rechtsgleichheit?
Können Beteiligungsverfahren, welche die Rechtsgleichheit verletzen (z.B. durch positive Diskriminierung) überhaupt noch nach der Logik politischer Gleichheit bewertet werden?
faktische Partizipation in verschiedenen politischen Beteiligungsformaten
z.B.
1. repräsentative Wahlen
2. direktdemokratische Verfahren
2.1 top-down
2.2 bottom-up
2.3 weitere? ...
3. deliberative Verfahren
3.1 Mini-Publics (u. Subtypen)
3.2 weitere? ...
4. nicht-institutionalisierte Verfahren
4.1 Unterschriftensammlung
4.2 Demonstrationen
4.3 weitere? ...

Inwiefern bestimmen einzelne individuelle Merkmale bzw. politische Fähigkeiten und Ressouren die unterschiedliche Beteiligung an einem bestimmten Format?
z.B.
Beteiligen sich Frauen statistisch signifikant mehr/weniger an Wahlen/direkt/deliberativ als Männer?
Komplexität politischer Gleichheit
direkte Interessenumsetzung/Entscheidung
z.B. direktdemokratisch, ohne Repräsentanten
indirekte Interessenumsetzung/Entscheidung
z.B. durch repräsentative Wahlen
Inwiefern beeinflussen sich die individuellen Merkmale gegenseitig bzgl. der faktischen Beteiligung?
z.B. Beteiligen sich schlecht ausgebildete Wahlberechtigte unabhängig von anderen Merkmalen weniger als hochausgebildete oder macht es einen Unterschied, welcher Religion sie angehören?
Wie messen wir die politische (Un)Gleichheit im liberal-repräsentativen System?
z.B.
- nur für das einzelne Verfahren?
- für eine Reihe von gleichen Verfahren über die Zeit?
- nur für einzelne Verfahrenstypen des Systems?
- gewichtet nach absoluten Beteiligungszahlen einzelner Verfahren(stypen) im System (über die Zeit)?
- als Summe der ungleichen Beteiligung an einzelnen Verfahren(stypen) des Systems (über die Zeit)?
- als ungleiche Beteiligung an Wahlen als maßgebliches Verfahren des Systems (über die Zeit)?
- als komplexes Zusammenspiel der verschiedenen Verfahren(stypen) für die individuelle politische Gleichheit (über die Zeit)?
d.h.
Inwieweit zeigt sich im Zusammenspiel des demokratischen Partizipationsportfolios eine (sich fortsetzende) strukturelle Umsetzung sozialer Ungleichheit in Über- oder Unterrepräsentation bestimmter sozialer Gruppen und/oder politischer Positionen im Entscheidungsprozess?
Legitimität des Ergebnisses durch Repräsentativität des Entscheidungsprozesses
ist abhängig von Verwirklichung demokratischer Gleichheit i.F.v. Rechtsgleichheit und politischer Gleichheit beim Input,
d.h. Wie repräsentativ sind die faktisch Partizipierenden für das Elektorat?
GLEICHHEITS-BLACKBOX: Repräsentativität der Entscheider
Je schwächer der Zusammenhang zwischen individuellen Merkmalen und faktischer politischer Beteiligung an einem bestimmten Verfahren, desto repräsentativer und damit anerkennungswürdiger ist das Verfahrensergebnis.
bestimmt als
gleiche Repräsentation in Folge gleicher (d.h. repräsentativer) politischer Beteiligung
Wo kann institutionell angesetzt werden, um politische Gleichheit zu beeinflussen?
z.B.
Inwieweit kann der Zusammenhang zwischen individuellen Merkmalen und politischen Fähigkeiten/Ressourcen beeinflusst werden? (s. Politische Bildung?)
Inwieweit können bestimmte Beteiligungsformate den Zusammenhang zwischen sozialer Ungleichheit und faktischer Nichtbeteiligung mindern?
unabhängig bestimmbar
unabhängig bestimmbar
unabhängig bestimmbar

Farblegende

Blau
und Hellblau
Gleichheitsaspekte

Grün

und Hellgrün
Merkmale, Fähigkeiten und Ressourcen des Elektorats

Türkis

und Helltürkis
Dimensionen des Entscheidungsverfahrens
Pink
und Hellpink
Gleichheitskomplexität
Einflussmöglichkeiten?
Politische Bildung?
Einflussmöglichkeiten?
Wie wirkt sich das Angebot bestimmter/ neuer/mehrerer Partizipationsformen und deren spezifische Ausgestaltung auf die politische Mobilisierungsfähigkeit aus?
z.B.
intensive Kampagne, Themensetzung, Kopf-an-Kopf-Rennen, weitere?...
Wie werden relevante von weniger relevanten Merkmalen und Fähigkeiten unterschieden?

Welcher Aspekt wird bezüglich politischer Gleichheit höher gewertet, um einen gleichmäßigen Einfluss auf politische Entscheidungen zu gewährleisten, welche so allgemein anerkennungswürdig werden (i.S.d. demokratischen Ideals kollektiver Selbstbestimmung)?

Zitat
"[...] the law treats everyone equally when it comes to opportunity, but it is in the use of opportunities that real inequality exists." (Dalton, Russell (2017), The Participation Gap)
Zitat
"[...] people participate because they can, they want to, or someone asked them. Thus, three main factors influence the decision to participate: politically relevant skills and resources, political attitudes that encourage participation, and connections to groups or people who ask one to participate." (Dalton, Russell (2017), The Participation Gap; Verba et al. (1995), Voice and Equality)
institutioneller Kontext
z.B.
Einkommensschere
Grad der Wohlfahrtsstaatlichkeit
Wahlsystem (s. Konkordanz- o. Konkurrenzdem.)
Grad der Zentralisierung
Parteiensystem
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