Gleichheitskategorien im liberal-demokratischen Wahlprozess
Subjekt der Wahlgleichheit
- das Prinzip bezieht sich auf eine Klasse von Gleichen
= simple individual-regarding equality (NOT segmental or bloc-regarding)
- es ist eine "implizite" Klasse, die nur die Stimmen wahlberechtigter Personen beinhaltet
- es ist eine "fixierte" Klasse, definiert durch eine feste Anzahl Stimmen, welche zu einem bestimmten Wahlverfahren abgegeben wurden
- es ist eine "exklusive" Klasse, definiert durch Stimmen, welche in einem bestimmten Verfahren gültig abgegeben wurden
Herausforderung: Forderungen nach expliziter, offener und inklusiverer Gruppe
Bereich der Wahlgleichheit: Verteilung und Forderung
- Jede Wahlstimme verfügt über das gleiche Gewicht wie jede andere Wahlstimme zur Beeinflussung des demokratischen Entscheidungsprozesses, ohne Berücksichtigung anderer Voraussetzungen für eine tatsächlich relevante Wertung (5%-Hürde, Gerrymandering, Mehrheits- vs. Minderheitsstimme etc.)
= marginal equality (NOT straightforward or global)
Herausforderung: Forderungen nach Berücksichtigung unterschiedlicher Voraussetzungen für eine tatsächlich relevante Wertung (Hürden für die Geltung und Repräsentation der Stimme)
Subjekt der Wahlrechtsgleichheit
- das Recht bezieht sich auf eine implizite, fixierte und exklusive Klasse von Gleichen (Wahlberechtigte)
= simple individual-regarding equality
- es ist eine "implizite" Klasse, die nur wahlberechtigte Personen beinhaltet
- es ist eine "fixierte" Klasse, definiert als feste Anzahl Mitglieder, welche zu einem bestimmten Zeitpunkt wahlberechtigt sind
- es ist eine "exklusive" Klasse, definiert u.a. durch Bürgerstatus und Alter, welche jedoch historisch inklusiver wurde und größtmögliche Inklusivität der von einer Wahlentscheidung betroffenen Menschen sicherstellen soll
Herausforderung: Forderung nach expliziter, offener und inklusiverer Gruppe
Bereich der Wahlrechtsgleichheit: Verteilung und Forderung
- Jeder Wahlberechtigte verfügt über das gleiche Recht zu wählen wie
jeder andere Wahlberechtigte, ohne Berücksichtigung der ungleichen Verteilung
anderer Voraussetzungen für die tatsächlich relevante Wahl (Entfernung des Wahllokals, politische Bildung, Wahloptionen, soziökonomischer Status etc.)
= marginal equality
Herausforderung: Forderungen nach Berücksichtigung unterschiedlicher Voraussetzungen für die tatsächliche Ausübung des Wahlrechts (Hürden für die Ausübung des Wahlrechts)
Chancengleichheit durch gleiches Stimmengewicht
- Jede Wahlstimme hat den gleichen Zählwert zur Beeinflussung des demokratischen Entscheidungsprozesses (, also die gleiche rechtliche Erfolgschance, die gerade nicht die gleiche Wahrscheinlichkeit einschließt)
= means-regarding equal opportunity (NOT prospect-regarding opportunity)
Herausforderung: Forderung nach gleicher Wahrscheinlichkeit des Einflusses jeder einzelnen Wahlstimme (bei ungleichen Rahmenbedingungen, s. 5%-Hürde, Gerrymandering, Mehrheits- und Minderheitsstimme)
Chancengleichheit durch gleiches Wahlrecht
- Jeder Wahlberechtigte verfügt über das gleiche Recht zu Wählen um an Wahlen und dem demokratischen Entscheidungsprozess teilzunehmen (, also die gleiche rechtliche Erfolgschance, die gerade nicht die gleiche Wahrscheinlichkeit einschließt)
= means-regarding equal opportunity
Herausforderungen: Forderungen nach gleicher individueller Wahrscheinlichkeit zu Wählen (bei ungleichen Rahmenbedingungen, s. Entfernung Wahllokal, politische Bildung, Wahloptionen, sozioökonomischer Status etc.)
Durch gleiche Wahl- und Beteiligungsrechte sollen einem Teil der Bevölkerung gleiche Beteiligungs- und damit Einflusschancen im demokratischen Entscheidungsprozess ermöglicht werden, sodass die Präferenzen prinzipiell aller Wähler(gruppen) bei demokratischen Entscheidungen berücksichtigt werden (können).
Abweichung von der absoluten Gleichheit
Bestimmung der Ungleichheit kann von minimal bis maximal reichen
minimale individuelle Ungleichheit:
z.B. eine Stimme wiegt mehr/weniger als eine andere Stimme
z.B. eine Person hat ein anderes Recht als oder nicht das gleiche Recht wie eine andere Person
maximale individuelle Ungleichheit:
z.B. jede Stimme hat einen anderen Zählwert als jede andere Stimme
z.B. jede Person hat ein anderes Recht als oder nicht das gleiche Recht wie jede andere Person
minimale Ungleichheit zwischen Gruppen:
z.B. die Stimme einer Gruppe wiegt mehr/weniger als die Stimme einer anderen Gruppe
z.B. eine Gruppe hat ein anderes Recht als oder nicht das gleiche Recht wie eine andere Gruppe
Mischfälle: Gleichheit innerhalb von Gruppen, aber nicht zwischen Gruppen:
z.B.
innerhalb der Gruppe wiegt jede Stimme gleich schwer wie jede andere
Stimme, aber zwischen den Gruppen wiegt die Stimme einer Gruppe nicht gleich schwer wie die Stimme einer anderen Gruppe
z.B.
innerhalb der Gruppe hat jede Person das gleiche Recht wie jede andere
Person, aber zwischen den Gruppen hat nicht jede Gruppe das gleiche
Recht wie jede andere Gruppe
maximale / absolute Gleichheit
- Kernmerkmal des Politischen ist, dass unmittelbare Gleichheit zwischen
Verteilungsbereich und Ergebnisbereich nicht ohne Zwang hergestellt
werden kann
- d.h. Verteilungsgleichheit berücksichtigt nicht die Ergebnisgleichheit, sondern verletzt sie sogar oft, und Ergebnisgleichheit bedarf oft einer Verteilungsungleicheit
Verteilungsgleichheit:
z.B. die zu verteilenden Zählwerte werden gleich auf alle Stimmen verteilt (unabhängig von anderen Gleichheitsvoraussetzungen (wie der tatsächlichen Wertung, der gleichen Zählung, Bedingungen der Stimmabgabe, gleiche Wirkung der Stimme etc.))
z.B. das zu verteilende Recht wird an alle Personen(-gruppen) gleich verteilt (unabhängig von anderen Gleichheitsvoraussetzungen (wie dem tatsächlichen Rechtsgebrauch, dem gleichen Rechtsgebrauch, Bedingungen des Rechtsgebrauchs, anderen Rechten etc.))
Ergebnisgleichheit:
z.B. ???
z.B. alle Personen(-gruppen) haben gleich von ihrem Wahlrecht gebrauch gemacht (indem z.B. neben der notwendigen Wahlrechtsgleichheit bestimmte Personen(-gruppen) weitergehende Unterstützung erhalten haben) und somit sind alle Personen(-gruppen) gleichermaßen in der Wahlentscheidung repräsentiert