Gleichheitskategorien im liberal-demokratischen Wahlprozess

Wahlgleichheit: Prinzip des gleichen Stimmgewichts
- One person, one vote
Subjekt der Wahlgleichheit
- das Prinzip bezieht sich auf eine Klasse von Gleichen
= simple individual-regarding equality (NOT segmental or bloc-regarding)

- es ist eine "implizite" Klasse, die nur die Stimmen wahlberechtigter Personen beinhaltet
- es ist eine "fixierte" Klasse, definiert durch eine feste Anzahl Stimmen, welche zu einem bestimmten Wahlverfahren abgegeben wurden
- es ist eine "exklusive" Klasse, definiert durch Stimmen, welche in einem bestimmten Verfahren gültig abgegeben wurden

Herausforderung: Forderungen nach expliziter, offener und inklusiverer Gruppe
Bereich der Wahlgleichheit: Verteilung und Forderung
- Jede Wahlstimme verfügt über das gleiche Gewicht wie jede andere Wahlstimme zur Beeinflussung des demokratischen Entscheidungsprozesses, ohne Berücksichtigung anderer Voraussetzungen für eine tatsächlich relevante Wertung (5%-Hürde, Gerrymandering, Mehrheits- vs. Minderheitsstimme etc.)
= marginal equality (NOT straightforward or global)

Herausforderung: Forderungen nach Berücksichtigung unterschiedlicher Voraussetzungen für eine tatsächlich relevante Wertung (Hürden für die Geltung und Repräsentation der Stimme)
Wahlrechtsgleichheit: Prinzip der gleichen Wahl
verfassungsrechtlich verbindliche Bedingung für Beteiligung am demokratischen Entscheidungsprozess
Subjekt der Wahlrechtsgleichheit
- das Recht bezieht sich auf eine implizite, fixierte und exklusive Klasse von Gleichen (Wahlberechtigte)
= simple individual-regarding equality

- es ist eine "implizite" Klasse, die nur wahlberechtigte Personen beinhaltet
- es ist eine "fixierte" Klasse, definiert als feste Anzahl Mitglieder, welche zu einem bestimmten Zeitpunkt wahlberechtigt sind
- es ist eine "exklusive" Klasse, definiert u.a. durch Bürgerstatus und Alter, welche jedoch historisch inklusiver wurde und größtmögliche Inklusivität der von einer Wahlentscheidung betroffenen Menschen sicherstellen soll

Herausforderung: Forderung nach expliziter, offener und inklusiverer Gruppe
Bereich der Wahlrechtsgleichheit: Verteilung und Forderung
- Jeder Wahlberechtigte verfügt über das gleiche Recht zu wählen wie jeder andere Wahlberechtigte, ohne Berücksichtigung der ungleichen Verteilung anderer Voraussetzungen für die tatsächlich relevante Wahl (Entfernung des Wahllokals, politische Bildung, Wahloptionen, soziökonomischer Status etc.)
= marginal equality

Herausforderung: Forderungen nach Berücksichtigung unterschiedlicher Voraussetzungen für die tatsächliche Ausübung des Wahlrechts (Hürden für die Ausübung des Wahlrechts)
Chancengleichheit durch gleiches Stimmengewicht
- Jede Wahlstimme hat den gleichen Zählwert zur Beeinflussung des demokratischen Entscheidungsprozesses (, also die gleiche rechtliche Erfolgschance, die gerade nicht die gleiche Wahrscheinlichkeit einschließt)
= means-regarding equal opportunity (NOT prospect-regarding opportunity)

Herausforderung: Forderung nach gleicher Wahrscheinlichkeit des Einflusses jeder einzelnen Wahlstimme (bei ungleichen Rahmenbedingungen, s. 5%-Hürde, Gerrymandering, Mehrheits- und Minderheitsstimme)
Chancengleichheit durch gleiches Wahlrecht
- Jeder Wahlberechtigte verfügt über das gleiche Recht zu Wählen um an Wahlen und dem demokratischen Entscheidungsprozess teilzunehmen (, also die gleiche rechtliche Erfolgschance, die gerade nicht die gleiche Wahrscheinlichkeit einschließt)
= means-regarding equal opportunity

Herausforderungen: Forderungen nach gleicher individueller Wahrscheinlichkeit zu Wählen (bei ungleichen Rahmenbedingungen, s. Entfernung Wahllokal, politische Bildung, Wahloptionen, sozioökonomischer Status etc.)
Wertgleichheit des gleichen Stimmengewichts
- Für jede Wahlberechtigte ist die eigene Stimme gleichwertig zur Stimme eines jeden anderen Wahlberechtigten und sie verliert und gewinnt nichts durch einen Tausch der Rechte
= (intrapersonal) lot-regarding equality (NOT (inter)person-regarding equality)

Herausforderung: Eine Wahlberechtigte erreicht durch ihre Stimme nicht die gleiche Befriedigung, das gleiche Ziel oder den gleichen Bedarf wie andere Wahlberechtigte durch ihre Stimme (Erfolgswertgleichheit)
Relativität der Wahlgleichheit
- alle Wahlstimmen (Umfang) werden genau gleich (Maß) gewichtet
= absolute equality (NOT relative equality)

Herausforderung: Forderungen nach Berücksichtigung unterschiedlicher Voraussetzungen für eine tatsächliche Erfolgswertgleichheit der Wahlstimmen
Wertgleichheit des gleichen Wahlrechts
- Für jede Wahlberechtigte ist das eigene Wahlrecht gleichwertig zum Wahlrecht eines jeden anderen Wahlberechtigten und sie verliert und gewinnt nichts durch einen Tausch der Rechte
= (intrapersonal) lot-regarding equality

Herausforderun: Eine Wahlberechtigte erreicht durch ihre Wahl nicht die gleiche Befriedigung, das gleiche Ziel oder den gleichen Bedarf wie andere Wahlberechtigte durch ihre Stimme (Erfolgswertgleichheit)
Durch gleiche Wahl- und Beteiligungsrechte sollen einem Teil der Bevölkerung gleiche Beteiligungs- und damit Einflusschancen im demokratischen Entscheidungsprozess ermöglicht werden, sodass die Präferenzen prinzipiell aller Wähler(gruppen) bei demokratischen Entscheidungen berücksichtigt werden (können).
Relativität der Wahlrechtsgleichheit
- alle Wahlberechtigten (Umfang) haben das genau gleiche Recht (Maß) zu wählen
= absolute equality

Herausforderung: Forderungen nach Berücksichtigung unterschiedlicher Voraussetzungen für eine tatsächliche Erfolgswertgleichheit des Wahlrechts
Funktion
Rechtlich-normative Rahmenbedingungen zur Verwirklichung des demokratischen Gleichheitsideals
Gary: Beispiele formulieren für jede Kategorie
Was ist die jeweils maximale Gleichheit und die maximale Ungleichheit für eine Kategorie?
Subjekt
maximale /absolute Gleichheit
einfache individuelle Gleichheit:
z.B. jede Stimme wiegt gleich schwer wie jede andere Stimme
z.B. jede Person hat das gleiche Recht wie jede andere Person

Gleichheit zwischen Gruppen:
z.B. die Stimme jeder Gruppe wiegt gleich schwer wie die Stimme jeder anderen Gruppe
z.B. jede Gruppe hat die gleichen Rechte wie jede andere Gruppe
Abweichung von der absoluten Gleichheit
Bestimmung der Ungleichheit kann von minimal bis maximal reichen

minimale individuelle Ungleichheit:
z.B. eine Stimme wiegt mehr/weniger als eine andere Stimme
z.B. eine Person hat ein anderes Recht als oder nicht das gleiche Recht wie eine andere Person

maximale individuelle Ungleichheit:
z.B. jede Stimme hat einen anderen Zählwert als jede andere Stimme
z.B. jede Person hat ein anderes Recht als oder nicht das gleiche Recht wie jede andere Person

minimale Ungleichheit zwischen Gruppen:
z.B. die Stimme einer Gruppe wiegt mehr/weniger als die Stimme einer anderen Gruppe
z.B. eine Gruppe hat ein anderes Recht als oder nicht das gleiche Recht wie eine andere Gruppe

Mischfälle: Gleichheit innerhalb von Gruppen, aber nicht zwischen Gruppen:
z.B. innerhalb der Gruppe wiegt jede Stimme gleich schwer wie jede andere Stimme, aber zwischen den Gruppen wiegt die Stimme einer Gruppe nicht gleich schwer wie die Stimme einer anderen Gruppe
z.B. innerhalb der Gruppe hat jede Person das gleiche Recht wie jede andere Person, aber zwischen den Gruppen hat nicht jede Gruppe das gleiche Recht wie jede andere Gruppe
Frage
Was ist das Subjekt der politischen Gleichheit?
- Stimmen
- Personen(-gruppen)
- ...?

Bereich

Frage
Was soll politisch gleich verteilt werden?
- Zählwerte
- Rechte
- Einflussmöglichkeiten
- Beteiligungsmöglichkeiten
- ...?

Wenn nur Werte und Rechte vergeben werden, durch welche wiederum Möglichkeiten eröffnet werden sollen, muss dann nicht die politische Gleichheit auch zwangsläufig die faktischen Voraussetzungen berücksichtigen, welche die gegebenen Gleichheiten positiv oder negativ beeinflussen (können?)
maximale / absolute Gleichheit
- Kernmerkmal des Politischen ist, dass unmittelbare Gleichheit zwischen Verteilungsbereich und Ergebnisbereich nicht ohne Zwang hergestellt werden kann
- d.h. Verteilungsgleichheit berücksichtigt nicht die Ergebnisgleichheit, sondern verletzt sie sogar oft, und Ergebnisgleichheit bedarf oft einer Verteilungsungleicheit

Verteilungsgleichheit:
z.B. die zu verteilenden Zählwerte werden gleich auf alle Stimmen verteilt (unabhängig von anderen Gleichheitsvoraussetzungen (wie der tatsächlichen Wertung, der gleichen Zählung, Bedingungen der Stimmabgabe, gleiche Wirkung der Stimme etc.))
z.B. das zu verteilende Recht wird an alle Personen(-gruppen) gleich verteilt (unabhängig von anderen Gleichheitsvoraussetzungen (wie dem tatsächlichen Rechtsgebrauch, dem gleichen Rechtsgebrauch, Bedingungen des Rechtsgebrauchs, anderen Rechten etc.))

Ergebnisgleichheit:
z.B. ???
z.B. alle Personen(-gruppen) haben gleich von ihrem Wahlrecht gebrauch gemacht (indem z.B. neben der notwendigen Wahlrechtsgleichheit bestimmte Personen(-gruppen) weitergehende Unterstützung erhalten haben) und somit sind alle Personen(-gruppen) gleichermaßen in der Wahlentscheidung repräsentiert
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